EHSAN KANGARANI – CDU

Ich teile Ihre Grundüberzeugung vollkommen: Die Energiewende und der konsequente Klimaschutz sind zentrale Pfeiler einer zukunftsfähigen Daseinsvorsorge und regionalen Wertschöpfung. Für mich ist klar: Klimaschutz und wirtschaftliche Nachhaltigkeit sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Wir müssen Vorreiter werden, indem wir Innovation mit Ökologie verbinden.

Die aktive Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sowie lokal verankerter, gemeinwohlorientierter Akteure ist unerlässlich, um Akzeptanz und Identifikation vor Ort zu sichern. Eine engere Kooperation mit den Bürgerenergiegesellschaften ist daher ein hervorragender Hebel. Als Oberbürgermeister werde ich mich aktiv dafür einsetzen, eine solche Partnerschaft auf Augenhöhe zu gestalten und rechtssichere sowie wirtschaftlich tragfähige Wege der Zusammenarbeit zu etablieren. Den Textvorschlag für die Präambel begrüße ich als eine sehr gute und konstruktive Arbeitsgrundlage.

Jetzt zu ihrem Fragenkatalog. 

1. Welche Priorität bekäme der Klimaschutz, insbesondere die Energiewende, in der anstehenden Wahlperiode?

Klimaschutz genießt in meiner Agenda eine sehr hohe strategische Priorität. Göttingen soll als klimaschützende und nachhaltige Stadt vorangebracht werden. Die Energiewende verstehe ich dabei als Querschnittsaufgabe, die bei allen städtischen Großprojekten, in der Bauplanung sowie bei der Modernisierung unserer Infrastruktur von Beginn an mitgedacht werden muss – stets verknüpft mit dem Ziel, Göttingen handlungsfähig, modern und wirtschaftlich stark zu halten.

2. Halten Sie eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Göttingen und den Bürgerenergiegesellschaften Göttingen für eine angemessene Maßnahme, dieser Bedeutung gerecht zu werden?

Ja, eine solche Vereinbarung ist ein angemessenes und zielführendes Instrument. Sie schafft Verlässlichkeit, definiert klare Ansprechpartner und setzt einen transparenten Rahmen für gemeinsame Projekte. Sie hilft dabei, das Potenzial der Bürgerenergie strukturell im städtischen Handeln zu verankern und den Zielen des Wärmeplans konkret Rechnung zu tragen.

3. Welche Vorhaben oder Projekte der Stadt Göttingen eignen sich aus Ihrer Sicht konkret für eine Zusammenarbeit mit den Bürgerenergiegesellschaften Göttingen (von aktuell bis 2030)? Und werden Sie sich bei diesen Projekten dafür einsetzen, dass eine finanzielle Bürgerbeteiligung verbindlich geprüft und berücksichtigt wird?

Bis 2030 stehen insbesondere der massive Ausbau von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dachflächen sowie die Realisierung lokaler Quartiers- und Nahwärmekonzepte im Fokus. Bei all diesen Projekten werde ich eine verbindliche Prüfung finanzieller Bürgerbeteiligungsmodelle unterstützen. Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, direkt von der lokalen Wertschöpfung zu profitieren. Dies gilt natürlich auch für die Bereiche Windkraft und Flächenphotovoltaik.

4. Mit welchen Maßnahmen werden Sie künftig für Transparenz bezüglich der Nutzbarkeit kommunaler Flächen für die Erzeugung regenerativer Energie unter Beteiligung der Bürgerenergiegesellschaften in Göttingen sorgen?

Transparenz und Bürgernähe sind Kernanliegen meiner Amtsführung. Ich werde mich für die Erstellung und Veröffentlichung eines leicht (und frei) zugänglichen digitalen, kommunalen Flächenkatasters einsetzen. Digitale Hürden darf es nicht geben. Dieses Kataster soll transparent aufzeigen, welche städtischen Dach- und Freiflächen für Solar- oder Windenergie geeignet sind, um so faire und offene Interessenbekundungsverfahren – ausdrücklich auch unter Einbeziehung lokaler Genossenschaften zu ermöglichen.

5. Welche drei konkreten Schritte werden Sie in den ersten 100 Tagen Ihrer Amtszeit unternehmen, um die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Göttingen und den Bürgerenergiegesellschaften in Göttingen voranzubringen?

Schritt eins: Initialgespräch einberufen: Einladung der Vorstände von BEG und EE-Goe ins Rathaus, um den von Ihnen vorgelegten Entwurf der Kooperationsvereinbarung final abzustimmen.

Schritt zwei: Beauftragung der zuständigen Fachdienste, kurzfristig eine Liste unmittelbar verfügbarer kommunaler Flächen für potenzielle Bürgerenergie-Projekte vorzulegen.

Schritt drei: Einrichtung eines festen, regelmäßigen Austauschformats zwischen den Bürgerenergiegesellschaften und dem Energiereferat/ Klimaschutzmanagement der Stadt.

6. Welche Vorschläge haben Sie, den hohen Investitionsbedarf hinsichtlich der Energiewende in der Stadt zu decken?

Der Investitionsbedarf ist gigantisch und kann von der Stadt allein nicht gestemmt werden. Wir müssen auf einen intelligenten Mix setzen: Einbindung von privatem Kapital über Bürgerbeteiligungen, strategische Partnerschaften mit den Stadtwerken Göttingen und der regionalen Wirtschaft sowie die konsequente, professionelle Ausschöpfung von Förderprogrammen des Landes, des Bundes und der EU. Innovation und Wirtschaftlichkeit müssen hier Hand in Hand gehen.

7. In welchen Bereichen würden Sie die Ressourcen für den Klimaschutz im städtischen Haushalt erhöhen – hinsichtlich des Personals, der investiven und der sächlichen Mittel?

Der Fokus muss auf den investiven Mitteln liegen, da diese direkte, messbare CO₂-Einsparungen und energetische Modernisierungen bewirken. Personell müssen wir vor allem in der Effizienz und der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen im Rathaus besser werden. Sächliche Mittel sollten zielgerichtet dort verstärkt werden, wo sie direkt die Umsetzung von Projekten anstoßen.

8. Planen Sie, die derzeitigen Sparpläne (Haushaltssicherungskonzept) hinsichtlich der Investitionen im Sinne des Klimaschutzes zu korrigieren? An welchen Stellen?

Göttingen benötigt zwingend solide Finanzen, um langfristig handlungsfähig zu bleiben. Daher ist Haushaltsdisziplin unumgänglich. Allerdings dürfen Sparvorgaben kein Investitionshemmnis für rentable Zukunftsprojekte sein. Investitionen in den Klimaschutz, die sich durch energetische Einsparungen oder eigene Energieerzeugung langfristig selbst tragen, müssen priorisiert und von pauschalen Kürzungen ausgenommen werden.

9. Planen Sie, den Klimafonds substanziell aufzustocken?

Eine Erhöhung oder veränderte Ausstattung des Klimafonds muss immer im Kontext des Gesamthaushaltes betrachtet werden. Mein Ziel ist es nicht primär, symbolische Töpfe aufzublähen, sondern sicherzustellen, dass die vorhandenen Mittel hocheffizient und unbürokratisch dort ankommen, wo der größte Hebeleffekt für die Energiewende erzielt wird – beispielsweise bei der Kofinanzierung von Bürgerenergieprojekten.

10. Soll die Stadt Göttingen Ihrer Meinung nach Mitglied in der Bürgerenergie Göttingen, der Erneuerbare Energien Göttingen werden?

Eine formelle Mitgliedschaft bzw. Beteiligung der Stadt ist ein starkes politisches Signal der Verbundenheit und wird von mir offen und wohlwollend geprüft. Wichtiger als die reine Mitgliedschaft ist jedoch die gelebte, vertraglich fixierte operative Zusammenarbeit bei konkreten Projekten vor Ort.

11. Wie wollen Sie den dringend notwendigen Aufbau von Fachkräften für den Bereich Klimaschutz voranbringen?

Hier verfügt Göttingen über einen unschätzbaren Standortvorteil: die Georg-August-Universität und die HAWK. Ich will die Kooperation zwischen Stadt, regionalem Handwerk, Industrie und den Hochschulen massiv stärken. Durch gezielte Initiativen, Netzwerke und die Förderung von Ausbildungsmessen müssen wir junge Fachkräfte in der Region halten und Göttingen als attraktiven, innovativen Arbeitsstandort für grüne Zukunftstechnologien positionieren.

12. Über welche Einflussmöglichkeiten auf den übergeordneten politischen Ebenen verfügen Sie und wie können Sie gemeinsam mit den Mitteln der Bürgerenergiegesellschaften zielgerichtet und verstärkend eingesetzt werden?

Mit Frau Hermann und Herrn Güntzler habe ich starke politische Netzwerke in den Landtag und den Bundestag vorzuweisen und verfüge so über exzellente Zugänge zu den politischen Entscheidungsträgern. Diese Kontakte werde ich nutzen, um mich für den Abbau bürokratischer Hürden bei der Genehmigung von Erneuerbaren-Energien-Anlagen einzusetzen. Wenn Kommune und Bürgerenergiegesellschaften gemeinsam auftreten, verleiht dies unseren regionalen Forderungen nach besseren Rahmenbedingungen auf Landes- und Bundesebene besonderes Gewicht.